Das heißt, in Magdeburg hatte die Alternative für Deutschland einen Kongress, auf dem über den Kandidaten für die Europawahl 2024 und auch über die weitere Ausrichtung der Partei mit der Aussicht auf die Bundestagswahl 2025 und die mögliche Übernahme von Regierungsverantwortung diskutiert wurde.
Toller Kongress in Magdeburg
In einer Zeit, in der die AfD auf dem Vormarsch ist und ihre Wählerstimmen stetig steigen, trafen sich die Delegierten der Partei in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Die Stimmung war entspannt und erwartungsvoll, kein Wunder, erreicht die AfD in den Umfragen zum Bundestag (Platz zwei hinter der CDU/CSU 26 %) und zum Europäischen Parlament 22 % (Platz eins).
Natürlich wurde in den Medien erneut über Radikale, Rechtsextremisten und Extremisten berichtet. Dies wird die AfD jedoch offensichtlich nicht aufhalten und die Bürger beginnen, sie als echte Alternative zu sehen.
Wahl eines Kandidaten für das EP 2024
Auf der Tagesordnung stand vor allem die Wahl eines Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Anführer ist der derzeitige Europaabgeordnete Maxmilián Krah aus Dresden. Er sieht „die AfD heute als die spannendste rechte Partei Europas“.
„Wir wollen ganz Deutschland in einen großen Sonnenberg verwandeln“, sagte Maximilian Krah mit Blick auf die Kommunalwahlen, die die AfD erstmals in Deutschland mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte.
Petr Bystron: „Die Altparteien geraten in Panik!“
Der gewählte AfD-Listenkandidat als Nummer zwei für die Europawahl geht zum Angriff über. „Ihr alle, die Altparteien, habt eure Wähler verraten – deshalb laufen ihnen die Wähler davon!“, sagte Petr Bystron in der Magdeburger Messehalle, wo die Europawahlversammlung der AfD stattfand. Der gelernte Politikwissenschaftler, der im tschechischen Olmütz geboren wurde, lobte in seiner erfolgreichen Rede die Leistungen der AfD bei der Verhinderung der Impfpflicht. Angesichts der wachsenden Unterstützung der AfD befänden sich die Altparteien im „Panikmodus“, sagte er.
Bystron skizziert eine Auswahl seiner politischen Interessen: „Keine Zwangsverteilung von Migranten in Europa, keine Netzwerkzensur, keine Abschaffung des Bargelds“. Bystron sieht darin „einen Weg zur vollständigen Überwachung“. Stattdessen brauche das Europaparlament jemanden, „der für die Festung Europa kämpft, der die afrikanische Schleuserin Carola Racket ins Gefängnis schickt!“
Rund 500 Delegierte wählten den Thüringer Landtagsabgeordneten René Aust auf Platz drei der Liste für das Europaparlament. Auf dem vierten Platz unter den Kandidaten steht die Europaabgeordnete Christine Anderson, die sich für einen sofortigen Dexit (Deutschlands Austritt aus der EU) ausspricht. Den fünften Platz belegt der Rheinland-Pfälzer Alexander Jungbluth, der sagte, „Deutschland steht an erster Stelle“ und gegen „Multikulturalismus“ wetterte.
Weitere Ausrichtung der AfD
„Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und sind bereit für mehr“, sagte Parteivorsitzender Tino Chrupalla. Seine Kollegin an der Spitze der Partei, Alice Weidel, hat bereits angekündigt, dass die AfD für die nächste Bundestagswahl 2025 einen eigenen Kanzlerkandidaten nominieren wird, der bereit wäre, die nächste Regierung zu führen.
Chrupalla sagte, seine Partei wolle mit jedem zusammenarbeiten, der eine Politik zum Wohle der Bürger vorantreibe. Lediglich eine Koalition mit den Grünen schloss er aber „eindeutig“ aus. „Die Grünen wollen Krieg mit China und Russland“, sagte Chrupalla und fügte hinzu: „Dieses Grün ist Olivgrün (die Farbe der Militäruniformen).“ Er warf den Grünen und insbesondere ihrer Außenministerin Annalena Baerbock vor, Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen.
Chrupalla warnte seine Parteifreunde davor, sich von günstigen Prognosen einlullen zu lassen. Er erinnerte daran, dass in den kommenden Monaten in fünf Bundesländern gewählt werde, in diesem Jahr in Hessen und Bayern, 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Gerade in den letzten drei Regionen hat die AfD Chancen auf einen Sieg.
Dexit & NATO
Parteivorsitzende Alice Weidel sagte, das Ziel der AfD sei es, Kompetenzen von der EU-Ebene zurück auf die Mitgliedsstaaten zu verlagern. „Nur der Nationalstaat ist das richtige Gefäß für die Demokratie.“
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ sagte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke.
„Sollte sich die Strategie der NATO nicht grundlegend ändern, was angesichts der aktuellen internen Konstellationen nicht zu erwarten ist, muss Deutschland zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein, um den Frieden in Europa zu wahren“, sagte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Die Konferenz wird nächste Woche fortgesetzt
Die Gespräche wurden vertagt und am kommenden Freitag in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wieder aufgenommen. Über das Wahlprogramm soll erst nach Aufstellung der Liste entschieden werden. Das Programm könnte möglicherweise erst in einer weiteren Sitzung besprochen werden, die spätestens im Januar stattfinden müsste.
Autor: Herausgeber, 1.8.2023
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