Das AfD-Mandat im Kreistag Garmisch bleibt unbesetzt, weil die anderen Parteien einen Nachrücker ablehnen. Die Grünen jubeln über die „Sternstunde der Demokratie“. Drahtzieherin soll die CSU-Bürgermeisterin sein.

Die AfD Garmisch-Partenkirchen hat angekündigt, gemeinsam mit dem Landesvorstand Bayern gegen den Kreistag vorzugehen. Dieser hatte es auf seiner Sitzung in der Stadt Mittenwald abgelehnt, für die ausgeschiedene Kreisrätin Martina Zann den 65jährigen Nachrücker Albert Mutschlechner in das Gremium aufzunehmen.

Mit 39:5 stimmten die Kreisräte dagegen, daß die AfD wieder einen vom Volk gewählten Vertreter in den Kreistag schicken kann. „Nach Wahlrecht muß Albert Mutschlechner als gewählt angesehen werden“, heißt es in einer Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes.

AfD erhebt Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeisterin

Die Grünen sprachen nach der Abstimmung, die die Bürgermeisterin der oberbayerischen Stadt, Elisabeth Koch (CSU), verkündete, von einer „Sternstunde der Demokratie“. Die AfD attestierte der Partei daraufhin„Unwissenheit beim Thema Wahlrecht“ und ein Offenlegen ihres wahren Demokratieverständnisses.

Als Drahtzieherin hinter dem bisher einmaligen Vorgang vermutet die AfD die CSU-Bürgermeisterin. Diese habe den Vorgang von langer Hand geplant. Während sie das Abstimmungsergebnis verlesen sollte, hatte Koch auf angebliche„extremistische Parolen“des Nachrückers verwiesen.

Landrat sieht Beschlußfähigkeit gefährdet 

AfD-Kreischef Helmut Filser betonte, daß Mutschlechners Meinungsäußerungen, „nicht jedem gefallen müssen“, aber es gebe „keine strafrechtliche Relevanz“. Die AfD werde sich weder von „irgendwelchen Politikern noch von der Presse spalten lassen“.

Bürgermeisterin Koch ist Juristin. Sie hat inzwischen gegenüber dem Münchner Merkur eingeräumt, daß die Ablehnung des Nachrückers vor Gericht keinen Bestand haben werde. Die CSU-Politikerin sagte, daß aus dieser Sicht „derzeit nichts gegen die Wählbarkeit des Herrn Mutschlechner spricht“. Aber man könne dem Kreistag nicht übelnehmen, daß er ein Zeichen setzen wollte.

Landrat Anton Speer von der Freien Wählern hatte als einer der wenigen für den Nachrücker gestimmt. Er sieht durch die Ablehnung die Beschlußfähigkeit des Kreistages gefährdet. Er forderte nun eine schnelle

Aufarbeitung. „Spätestens bis zum nächsten Kreistag muß das geklärt sein.“ Die nächste Sitzung findet jedoch erst im Oktober statt. Womöglich hat bis dahin ein Gericht über die Angelegenheit entschieden.

Autor: Redaktion, 7.8.2023

Quelle:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/garmisch-afd-ausgeschlossen/

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