Nun, die politische Polizei, die war schon da…

Aktive Polizisten kooperieren mit Letzte Generation

Gegen die Bundespolizistin Chiara Malz wurde ein Disziplinarverfahren wegen ihres Einsatzes für die „letzte Generation“ eröffnet. Er arbeitet im Arbeitskreis als Netzwerker für Verhandlungen mit Polizeibeamten. Sieben weitere Beamte sollen bei Klimaaktivisten aktiv sein.

Bundespolizistin Chiara Malz (32) aus Mecklenburg-Vorpommern kooperiert mit Letzte Generation. Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten aktiv, sagte der Polizeichef. Sie stehen mit 80 bis 100 weiteren Polizisten in Kontakt. Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und wird ständig erweitert.

In einem internen Rundschreiben fragt das Bayerische Landeskriminalamt alle deutschen Polizeibehörden, was los sei und dass es bei der Polizei ein „Generation-Letzte“-Netzwerk gebe.

Obwohl die Staatsanwaltschaften München und Neuruppin gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln, sind offenbar auch viele Polizisten in eine Zusammenarbeit mit Klimaaktivisten verwickelt. Das ermittelt derzeit das Bayerische Landeskriminalamt (LKA). In einer E-Mail an alle Polizeibehörden in Deutschland fragen bayerische Ermittler, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote gemacht wurden und welche Seminare angeboten wurden.

In der internen Mail heißt es weiter, dass es notwendig sei, mehr über die Polizei und die zuständigen Behörden im ganzen Land zu erfahren. Ich frage mich, wer aus der „letzten Generation“ die Polizei zu solchen Interviews eingeladen hat, oder ob die Klimaaktivisten selbst von der Polizei angesprochen wurden und ob es auch Aufzeichnungen über die Einladungsschreiben gab. Das bayerische LKA fragte auch, ob es bei den Gesprächen Angebote zum Anschluss bzw. zur Unterstützung der „letzten Generation“ gegeben habe. Das Rundschreiben hat eine Frist: Kollegen im ganzen Land werden voraussichtlich bis zum 11. August antworten.

Den Unterlagen zufolge hat die „Letzte Generation“ alle deutschen Polizeiakademien angeschrieben. An mehreren Polizeischulen haben bereits Veranstaltungen und Seminare stattgefunden. Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bestätigten auf Anfrage, dass es zu solchen Aktionen gekommen sei. Zu einem Vortrag an der Polizeiakademie Baden-Württemberg seien mehr als „900 Polizeistudien“ veröffentlicht worden, erklärten die Aktivisten in ihrem internen Protokoll.

Neben mehreren Veranstaltungen an deutschen Polizeiakademien trafen sich Aktivisten auch mit hochrangigen Polizeibeamten wie dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Nach dem Treffen bemerkten die Aktivisten: „Blöde Stimmung, kein Verständnis.“ Nach dem Treffen mit dem Chef der sächsischen Polizei, Kubiessa, schrieben sie: „Es gelang uns, ein Verständnis auszudrücken, und nach zwei Stunden trennten wir uns gut gelaunt.“ Beide Polizeibehörden bestätigten das Treffen.

Aktivisten haben wissenschaftlich nachgewiesen, wie enorm wichtig der Kontakt zur Polizei für die „letzte Generation“ ist. „The Last Generation“ glaubt, „dass eine friedliche zivile Widerstandsbewegung ihre Ziele 46-mal eher erreichen kann, wenn sie eine Säule der Polizei an ihrer Seite hat.“ Das belegt eine politikwissenschaftliche Studie, die mehr als 300 globale Widerstandsbewegungen im 20. Jahrhundert untersucht hat.

Autor: Redaktion, 8.8.2023

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246785706/Letzte-Generation-Wie-eng-ist-die-Polizei-mit-den-Klimaaktivisten.html

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