Richtig, Orbans Regierung stellt die Wiederwahl des EU-Chefs in Frage…
Ungarn setzt hinter die Wiederwahl von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ein Fragezeichen. Grund ist die Meinungsverschiedenheit über die Verwendung von EU-Geldern und die Russland-Sanktionen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht glücklich über Ursula von der Leyen. Sein politischer Direktor, Balázs Orban, sagte dem Magazin Politico: «Wir haben sie sehr unterstützt.» Und: «Aber jetzt treibt sie ihre eigene politische Agenda voran, ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren, in der Geopolitik, im Verhältnis zu den USA und China, in Kriegsfragen und bei Sanktionen.»
Die Sanktionen seien dabei ein besonders heikles Thema für Ungarn. Das osteuropäische Land unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern importiert Ungarn immer noch Öl und Gas über Pipelines.
Balázs Orban sagt, die Art und Weise, wie die Kommission unter Ursula von der Leyen agiere, sei nicht gut für die Einheit, sondern wirke spaltend. Die Vorgehensweise beschreibt er wie folgt: «Sie kommen mit einem Vorschlag und üben dann Druck auf die Mitgliedstaaten aus, damit sie zustimmen.»
Autor: Redaktion, 6.9.2023
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