Nun ja, im Thüringer Landtag wurde das Tabu gebrochen…
„Die CDU drängte im Thüringer Landtag mit Hilfe der populistischen und rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auf eine Senkung der Grundsteuer. Die CDU ist die größte Opposition „Die Kraft auf deutscher Ebene steht nun wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in der Kritik. AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidelová hingegen lobte die Fortschritte der Union, wonach Thüringen der Anfang sei, den politischen Willen der Bevölkerung durchzusetzen.“ schreiben die Mainstream-Medien.
Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der die Minderheitsregierung Die Linke-SPD-Grüne anführt, warnte die CDU vor der Abstimmung vor einem „Deal mit dem Teufel“, wie er das Bündnis aus CDU und AfD beschrieb. Die Steuersenkung wurde auch von der liberalen FDP unterstützt, die mit SPD und Grünen in der „Ampel“-Bundesregierung steht.
Grüne, Linke und SPD schreien nun: „Wer die Steuern senkt, ist ein Faschist“…
„Die Mauer von Merz (CDU-Chef) gehört der Vergangenheit an und Thüringen ist erst der Anfang.“ „Es ist an der Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger in ganz Deutschland Folge zu leisten“,schrieb AfD-Chefin Weidel im sozialen Netzwerk X.
Auf dem Höhepunkt der Beliebtheit in Deutschland steht die AfD, nach der CDU ist sie mit 22 Prozent zweitstärkste politische Kraft in den Umfragen. In Thüringen, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist sie mit 32 Prozent am stärksten. Auch in Sachsen und Brandenburg, wo 2024 ebenfalls Landtagswahlen stattfinden, führt die AfD die Umfragen an. In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, die AfD liegt mit 13 % auf dem dritten Platz der Umfragen. Auch in Umfragen zum Europäischen Parlament (Juni 2023) liegt die AfD stark und erreicht 23 %.
Autor: Redaktion, 16.9.2023
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