Das heißt, die Landesregierungen fordern ein Verhältnis von 60 % Bund, 25 % Länder, 15 % Gemeinden…

Bund und Länder trafen sich in Wien zur nächsten Verhandlungsrunde über die Finanzregelung

Ziel der Länder ist es, den Verteilungsschlüssel zugunsten des Bundes von derzeit 68 Prozent Bund, 20 Prozent Ländern und zwölf Prozent Kommunen auf ein künftiges Verhältnis von 60:25:15 % zu ändern.

Der Finanzminister förderte die Idee eines Zukunftsfonds

Brunner (Volks-ÖVP) warb erneut für seine Idee eines Zukunftsfonds, über den Länder und Gemeinden zusätzliche projektbezogene Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung erhalten würden. Brunner will nicht akzeptieren, dass die Länder jedes Jahr einen höheren Anteil am Steuerkuchen bevorzugen würden: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Der Fonds würde auch bis zum Ende der neuen finanziellen Abwicklungsperiode gefördert. Er sei jedenfalls zuversichtlich, „dass eine gute Lösung gefunden wird“, sagte Brunner und betonte, dass ihm „die Aufsicht über den Gesamtstaat“ obliegt.

Die von der ÖVP geführten Bundesländer haben keine Einwände gegen den künftigen Fonds. Eine wesentliche Änderung wäre natürlich „das Beste“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann und Landesbeauftragter für die Verhandlungen, Markus Wallner. Aber auch ein Zukunftsfonds sei eine gute Idee, sagt Wallner:

„Es gibt verschiedene Wege, wie wir unser Ziel erreichen können.“

Ziel ist laut Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Änderung des Schlüssels, aber auch ein Zukunftsfonds könnte eine gute Idee sein. Aber es kommt auf die Umsetzung an.

Etwas weniger Zuversicht strahlten die von der SPÖ-Partei geführten Staatsoberhäupter aus, die zu dem Treffen im Wiener Rathaus zusammenkamen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartete „intensive Diskussionen“, schließlich gehe es um eine „gerechte Verteilung der Steuereinnahmen“. Ludwig erinnerte vor allem daran, dass Länder und Kommunen für die öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich seien. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hofft hingegen auf baldige Fortschritte.

Ein Ende der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht, wie die Landesvertreter von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich nach der außerordentlichen LH-Konferenz erklärten. Der Ball liegt nun bei Brunner; Staatsbeamte erwarten von ihm, dass er weitere Einzelheiten über den künftigen Fonds bekannt gibt, den er ins Spiel gebracht hat.

Der amtierende Vorsitzende der Landeshauptmannkonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, sagte nach der Sitzung, der Finanzminister habe „seinen Ansatz leicht geändert“ und ein neues Angebot vorgelegt. Es soll den Ländern „frisches Geld“ im Wert von zwei Milliarden bescheren. Konkret sind es 2,3 Milliarden. Dies sei jedenfalls eine Erhöhung gegenüber dem bisherigen Angebot, das für die Länder nur 473 Millionen mehr Geld bedeuten würde, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Ein Ende der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht, wie die Landesvertreter von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich nach der außerordentlichen Konferenz erklärten. Der Ball liegt nun bei Brunner; Staatsbeamte erwarten von ihm, dass er weitere Einzelheiten zum künftigen Fonds bekannt gibt.

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmannkonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, sagte nach der Sitzung, der Finanzminister habe „seinen Ansatz leicht geändert“ und ein neues Angebot vorgelegt. Es soll den Ländern „frisches Geld“ im Wert von zwei Milliarden €uro zur Verfügung stellen. Konkret sind es 2,3 Milliarden €uro. Dies sei in jedem Fall eine Erhöhung gegenüber dem bisherigen Angebot, das für die Länder nur 473 Millionen €uro Mehrgeld bedeuten würde, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Autor: Redaktion, 19.9.2023

Quelle:

https://www.vienna.at/brunner-und-laender-wollen-einigung-zu-finanzausgleich/8301688

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