Das heißt, trotz des Verbots der Berliner CDU-Führung stimmen CDU-Politiker mit der AfD und auch mit Unterstützung der Freien Wähler auf kommunaler und Landesebene…
In Mittelsachsen stoppen AfD, CDU und Freie Wähler zusammen unplanmäßige Mehrausgaben für Asylbewerber. Der Landkreis rechnete nicht mit dem derzeitigen Ansturm, jetzt fehlen über 3,4 Millionen €uro. Nach der Abstimmung soll der Landrat ausfällig geworden sein.
Die AfD hat gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern Mehrausgaben für Asylsuchende gestoppt. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen sollte laut Beschlußvorschlag des Landrates Dirk Neubauer (parteilos) unplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 3,5 Millionen €uro genehmigen.
Hintergrund angedachten Zuwendungen ist die Entwicklung des Migrationsgeschehens. Der Landkreis Mittelsachsen mußte mehr Migranten aufnehmen als zunächst erwartet. Zudem verlängerte sich die Verweildauer der Personen. Mit 2,28 Millionen €uro sollte der Großteil in den Bereich Asyl fließen. Die restlichen knapp 1,2 Millionen in einen gesonderten Topf für Personen aus der Ukraine.
Zufriedene AfD, enttäuschter Landrat
Rolf Weigand, stellvertretender Fraktionschef der AfD, zeigte sich erfreut nach der Abstimmung. Es sei „ein klares Zeichen Richtung Berlin“, daß der Kreistag keine „weiteren Ausgaben für dieses Asylchaos“ beschlossen habe. Weigand, der auch im sächsischen landtag sitzt, hofft, daß weitere Kreistage dem Beispiel aus Mittelsachsen folgen werden.
In Folge der Abstimmung soll Landrat Neubauer – der durch Linkspartei, Grüne und SPD unterstützt wird – in Richtung der Fraktionen der AfD, CDU und Freien Wähler gerufen haben: „Alle, die gegen diese Vorlage gestimmt haben, sollten sich bewußt sein, daß sie gegen die Verfassung gestimmt haben.“ Dagegen plant AfD-Mann Weigand mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen.
Im Landkreis Mittelsachsen gerieten Neubauer und die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres aneinander. So hatte der Kreistag den Kauf einer neuen Asylunterkunft unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen. Ein Antrag der AfD – immerhin zweitstärkste Fraktion nach der CDU –, das Vorhaben zunächst öffentlich zu beraten, wurde abgelehnt. Die AfD-Fraktion bemängelte damals, der Landrat würde seine Wahlversprechen Transparenz, Partizipation und offene Debattenkultur brechen.
Autor: Redaktion, 5.10.2023
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