Richtig, Mike Johnson wurde Sprecher des Repräsentantenhauses …
Das US-Repräsentantenhaus wählte den Republikaner Mike Johnson, einen Konservativen, zu seinem Sprecher, nachdem die Kammer nach turbulenten drei Wochen nicht in der Lage war, auf die Nahostkrise zu reagieren oder eine ihrer Kernaufgaben zu erfüllen.
Die Abstimmung mit 220 zu 209 brachte den 51-jährigen Kongressabgeordneten Johnson auf den Sprechersitz, der vakant ist, seit Kevin McCarthy am 3. Oktober von einer kleinen Gruppe hartnäckiger Republikaner verdrängt wurde, die über einen Deal mit den Demokraten verärgert waren, der eine teilweise Schließung der demokratischen Regierung verhinderte und Joe Biden.
In den darauffolgenden Wochen prüften die Republikaner, die das Repräsentantenhaus nur knapp kontrollieren, drei mögliche Nachfolger und lehnten sie ab, bevor sie sich für Johnson entschieden, einen Anwalt aus Louisiana, der sich seit Jahren für eine konservative Politik einsetzt, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Steve Bannon unterstützt wird.
„Johnson wird nicht der radikale Defizitkämpfer sein, der ich bin und viele der Republikaner. Aber ich denke, dass wir wegen ihm an vielen anderen Orten gewinnen werden“, sagte Steve Bannon.
Johnson, der erstmals 2016 gewählt wurde, wird der am wenigsten erfahrene Sprecher des Repräsentantenhauses seit einem Jahrzehnt sein. Er ist vor allem als Autor des erfolglosen Appells von 126 Republikanern im Repräsentantenhaus nach der Präsidentschaftswahl 2020 bekannt, den Obersten Gerichtshof dazu zu bewegen, die Wahlergebnisse in den Staaten, die Trump verloren hat, aufzuheben.
In einem Brief an seine Kollegen versprach Johnson, die Gesetzgebung zu verzögerten Ausgaben durchzusetzen und sicherzustellen, dass die US-Regierung nicht abschaltet, wenn die aktuellen Fördermittel am 17. November auslaufen.
Er muss auch auf die Bitte des demokratischen Präsidenten Joe Biden reagieren, 106 Milliarden US-Dollar für Hilfe für Israel, die Ukraine und die Grenzsicherung der USA auszugeben. Während seine Republikaner die Finanzierung Israels und der US-Grenze im Großen und Ganzen unterstützen, sind sie über die weitere Unterstützung der Ukraine tief gespalten.
Während sich die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses normalerweise auf die Beschaffung von Spenden und die Auszählung der Stimmen konzentrieren, ist Johnson eher als Verfechter konservativer gesellschaftlicher Positionen bekannt. Er hat Gesetze unterstützt, die geschlechtsangleichende Operationen und Hormontherapie für Transgender-Teenager verbieten,
Gesichtsbedeckungen in Flugzeugen verbieten und die Beschränkungen für Einwanderung und Abtreibung verschärfen. Als Sprecher wird Johnson vor den gleichen Herausforderungen stehen, die McCarthy zu Fall brachten und seine späteren Nachfolger vereitelten. Dazu gehören die Forderungen von Hardlinern und die Tatsache, dass angesichts einer demokratischen Mehrheit im Senat und Bidens Besetzung des Oval Office derzeit in Washington kein Gesetz ohne parteiübergreifende Unterstützung verabschiedet werden kann.
Autor: Redaktion, 27.10.2023
Quelle:
https://www.newsmax.com/politics/gop-house-speaker/2023/10/25/id/1139633/
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