Nun ja, das Establishment kommt auch ohne Wähler aus…

Probleme der Semafor-Koalitionsregierung (SPD-FDP-Grüne)

Die Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich auf einem Tiefpunkt der Beliebtheit. Socdem SPD steht im Fahrwasser der verrückten Politik der Grünen, die die Industrie zerstört, und der Liberalen der FDP. Die Regierung hat nur die Unterstützung von 35 % der Bevölkerung. Die SPD liegt bei rund 16 %, die Grünen bei rund 12 % und die Freiliberale FDP bei 7 %. Darüber hinaus verliert die FDP auch Sitze in Regionalversammlungen, wenn sie wiederholt ausscheidet und die für den Einzug erforderlichen 5 % nicht überschreitet. Rechte Wähler bestrafen sie dafür, in einer Koalitionsregierung mit der linken SPD und den ultralinken Grünen zu sein.

Verfassungsgericht gegen den Bundeshaushalt der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den deutschen Nachtragshaushalt für 2024 für ungültig. Bundeskanzler Scholz (SPD) reagiert versöhnlich – allerdings ohne konkrete Aussagen zum neuen Haushalt. Aus der Opposition (AfD, Die Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht) gibt es Rücktrittsforderungen und die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Dies ist nun die neue Realität der deutschen Regierung. Niemand weiß, was als nächstes passieren wird und es bleibt noch ein Monat bis zum Jahresende.

Und was sagt die größte Oppositionspartei CDU/CSU dazu?

Der bayerische CSU-Chef Markus Söder, der derzeitige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, fordert als Lösung der Situation vorgezogene Neuwahlen. CDU-Chef Friedrich Merz sieht noch unsicher aus, obwohl die Zeichen sichtbar und hörbar sind.
In seiner Rede vor Bundeskanzler Scholz im Bundestag sagte Merz:

„Sie werden uns in bestimmten Veränderungsfragen auf Ihrer Seite haben. Wenn nicht, beenden wir den Ampel-Spuk.“

In den Gängen ist bereits die Rede davon, dass Scholz den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und FDP aufkündigen und entweder eine einfarbige Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU/CSU bilden würde, oder wiederum eine große Großkoalition aus SPD – CDU/ CSU und vorgezogene Neuwahlen müssten nicht anberaumt werden, was manche als gleichen Termin für die Europawahl im Juni 2024 fordern. Die Regierung würde damit bis Herbst 2025 über einen anderen Koalitionsplan entscheiden. SPD und CDU/CSU würden damit versuchen, den Beitritt der AfD und der neuen Bündnispartei Sahra Wagenknecht zu verzögern.

Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen

Allerdings ist die Mehrheit der Wähler heute für vorgezogene Neuwahlen und 65 % der Menschen glauben, dass die CDU/CSU nicht besser abschneiden würde als die derzeitige Ampelregierung. Doch die Regierung wird offenbar nicht sofort Neuwahlen ausrufen. Eine realistischere Lösung besteht darin, Positionen zu halten oder eine große Koalition zu bilden und so beide Anti-Establishment-Parteien (AfD, BSW) von der Macht fernzuhalten.

Doch je länger das Establishment so agiert und auch gegen den Willen der Wähler an der Macht bleibt, desto schlimmer kann es kommen …

Autor: Redaktion, 29.11.2023

Quelle:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-regierungserklaerung-979496

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