Nun ja, klassisch für Migranten…

Die saftige Erhöhung des Bürgergeldes führt zu der Frage: Wie verteilen sich die jährlich 44 Milliarden Euro für die „sozial Benachteiligten“? Der Staat veröffentlicht erstmals detaillierte Zahlen.

Mit 45 Prozent hat fast die Hälfte der Empfänger des Bürgergeldes keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen 55 Prozent verteilten sich auf Deutsche, Doppelstaatler und Deutsche mit Migrationshintergrund. Das hat eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben, über die die Bild-Zeitung berichtet. Der Ausländer-Anteil an dieser Sozialhilfe ist relativ hoch, denn in der Gesambevölkerung liegt dieser bei rund 15 Prozent .

Der Name ist allerdings irreführend, weil große Teile der Empfänger laut Grundgesetz keine Bürger sind. Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, wird zum 1. Januar um weitere zwölf Prozent erhöht. Ein Alleinstehender erhält dann 563 Euro plus Miete plus Nebenkosten. Der Hartz-IV-Regelsatz hatte am 31. Dezember 2022 noch bei 449 Euro gelegen. Damit steigt die Sozialhilfe binnen 13 Monaten um 25,4 Prozent.

Bürgergeld kostet 44 Milliarden Euro im Jahr

Die Zahlen der Empfänger betreffen die zwölf Monate von September 2022 bis August 2023. Für das nächste Jahr sind 44 Milliarden Euro dafür in den Haushalt eingestellt. Von den Ausländern, die zumeist noch nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, stellen Ukrainer mit 687.000 die größte Gruppe. Sie erhalten vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland das Bürgergeld. Danach kommen mit 497.000 die Syrer. Es folgen Afghanen (174.000) und Iraker (116.000).

Asylbewerber erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz. Der Regelsatz liegt hier bei monatlich bei 410 Euro pro Monat – zuzüglich der Kosten für Wohnung und Heizung. Nach fünf Jahren haben diese Zuwanderer dann ebenfalls Anspruch auf das Bürgergeld. So erklärt sich zum Beispiel die hohe Zahl der Syrer, die 2015 massenhaft nach Deutschland einwanderten.

Für Asylbewerber, die kein Bürgergeld bekommen, zahlte der Steuerzahler in diesem Jahr bereits 48,2 Milliarden Euro.

Autor: Redaktion, 12.12.2023

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