Nun, 4,2 Milliarden Menschen werden wählen…

Von Amerika bis Afrika: 2024 finden in siebzig Ländern Wahlen statt. Was ist zu erwarten? Welche Veränderungen stehen bevor? Und was bedeutet dies für die Welt?

2024 finden in mehr als siebzig Ländern Wahlen statt. Dort wohnen 4,2 Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Menschheit. Das tönt zwar nach einem Siegeszug der Demokratie, aber vielerorts dienen unfaire «Scheinwahlen» lediglich dazu, Despoten und korrupte Machtklüngel zu legitimieren.

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 wird weitreichende globale Auswirkungen haben – angefangen bei der Klimapolitik bis zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Die Republikaner werden ihren Kandidaten im August in Milwaukee nominieren, die Demokraten den ihren im August in Chicago. Gleichzeitig stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Das Schicksal des russischen Präsidenten Putin hängt somit fast stärker von den US-Präsidentschaftswahlen ab denn von seiner eigenen Wiederwahl am 15. bis 17. März.

Europa sollte sich auf eine Wiederwahl von Donald Trump vorbereiten, denn er hat die ständige Kritik und Hetze der Europäer gegen ihn noch nicht verdaut und wird die EU bei der Finanzierung des Ukraine-Krieges möglicherweise hängen lassen. Die Amerikaner möchten sich prioritär wieder der Pazifik-Region zuwenden, um ihren Hauptkontrahenten China in Schach zu halten. Dort könnte sich die Lage ohnehin zuspitzen, denn bereits im Januar finden in Taiwan Wahlen statt. Sollte die regierende Progressive Democratic Party durch die chinafreundliche Kuomintang (KMT) abgelöst werden, dann könnte China ermutigt werden, die Vereinnahmung von Taiwan voranzutreiben, was wiederum die Schutzmacht USA unter Zugszwang setzen würde.

Die wahrscheinliche Wahl von Claudia Sheinbaum Pardo vom linken Flügel der Linkskoalition zur ersten Präsidentin im Nachbarland Mexiko am 2. Juni sowie aller 500 Abgeordneten und 128 Senatoren wird den Auswanderungsdruck Richtung USA kaum dämpfen.

In Europa werden vom 6. bis zum 9. Juni die EU-Parlamentswahlen (720 Sitze) und die spätere Besetzung der EU-Kommissions-Posten die Gemüter erregen, weil die rechten, nationalistischen Parteien gemäss den jüngsten Umfragen zulegen werden. Aber sie werden trotz der erwarteten Zugewinne (European Conservatives and Reformists und Identity and Democracy Party: +31 auf 169 Mandate) die Vormacht der Europäischen Volkspartei (−12 Sitze auf 175 Mandate), der Sozialisten (−7 auf 141 Mandate), der Liberalen (−8 auf 89 Mandate) und der Grünen (−16 auf 52 Mandate) wohl noch nicht brechen können.

In Grossbritannien wird nach vierzehn Jahren Tory-Regentschaft ein Regierungswechsel mit sozialistischer Mehrheit erwartet. Die Wahlen müssen spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden, wobei das Parlament spätestens am 17. Dezember 2024 aufzulösen ist.

In Europa stehen zudem weitere Wahlen in Portugal (März), Belgien (Juni), Österreich, Finnland (Präsident), Kroatien, Litauen und Rumänien an. In Österreich werden wohl die ÖVP und die Grünen massiv verlieren, die rechtsbürgerliche FPÖ massiv zulegen.

In Asien finden Wahlen in drei der weltgrössten Demokratien statt, in Indien (von April bis Mai, 1,427 Millionen Einwohner, amtierender Premierminister: Narendra Modi, 73-jährig), Indonesien (am 14. Februar, 278 Millionen, Präsident: Joko Widodo, 63-jährig) und Bangladesch (am 7. Januar, 173 Millionen, Präsident: Mohammed Shahabuddin, 74-jährig). In allen drei Ländern werden die Amtierenden mit allen Mitteln versuchen, an der Macht zu bleiben.

Am meisten Wahlen finden in Afrika statt, wo seit 2020 neun Regime gewaltsam an die Macht gelangten. Besonderes Augenmerk verdient Südafrika (im Mai, 60 Millionen Einwohner, Präsident: Cyril Ramaphosa, 72-jährig). Seit den ersten Wahlen nach dem Apartheitsregime, seit 1994, stellt der African National Congress von Präsident Ramaphosa die Regierung, aber die Partei gilt als höchst korrupt, und die Wirtschaft, inklusive Stromversorgung, befinden sich in einer Krisenlage. Eine Wahlniederlage des ANC könnte zu Gewaltausbrüchen führen.

Autor: Redaktion, 30.12.2023

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