Nun ja, es geht darum, dass die AfD einen Koalitionspartner auf kommunaler, Landes-, Bundesebene hat…

Was Jörg Meuthen und Frauke Petry zur Maaßen-Partei sagen

Hans-Georg Maaßen will aus der Werte-Union eine Partei rechts der CDU machen. Doch mit wem nur? Fragte bei den Ex-AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry nach. Sind sie an Bord?

Der ehemalige Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat die angekündigte Gründung der Partei Werte-Union begrüßt. Er sei „von der Notwendigkeit überzeugt“, daß eine Repräsentationslücke zwischen „einer leider noch immer Merkel-geprägten“ Union und der „heutigen AfD“ mit einem neuen Angebot gefüllt werden müsse. Die angekündigte Partei des Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, könne dabei auf überzeugende Weise „konservativ-freiheitlich“ sein, sagte Meuthen.

Es handele sich dabei um die eigentliche „vielzitierte Mitte“, die „entgegen der ungezählten Lippenbekenntnisse aus Union und AfD“ derzeit verwaist sei. Viele Menschen aus diesem politischen Spektrum wüßten derzeit nicht, was sie wählen sollten. Dementsprechend sehe er das neue Projekt „mit Sympathie“. Es gebe bereits erste gemeinsame Gespräche, sagte Meuthen.

Auch Frauke Petry äußert sich

Auch die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigt sich angesichts der Parteigründung erfreut. „Ich finde es richtig, daß Hans-Georg Maaßen als erstes im Osten Deutschlands ein politisches Angebot machen möchte, um die parlamentarische Blockade aufzulösen. Ziel muß es sein, die breite bürgerliche Mehrheit auf Wählerebene endlich auch wieder auf Regierungsebene abzubilden“, sagte Petry.

Ausdrücklich nicht äußern will sich derzeit die aus der AfD ausgetretene Bundestagsagsabgeordnete Joana Cotar.

Klassische Unions-Positionen

Hintergrund: Vergangene Woche hatte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen angekündigt, den ursprünglich CDU-nahen Verein „Werteunion“ in eine Partei umwandeln zu wollen. Auf der für den 20. Januar angesetzten Mitgliederversammlung sollen die Mitglieder diesen „weitreichenden Änderungen“ zustimmen, sagte Maaßen.

Grundlage der Partei sollen die klassischen Unions-Positionen aus der Ära vor Angela Merkel sein. Unter Umständen wolle man bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten, erklärte Maaßen. Auch der Unternehmensberater Markus Krall hatte erklärt, für die Partei antreten zu wollen. Kurze Zeit später distanzierte sich Hans-Georg Maaßen jedoch von Krall. Der ehemalige Banker vertrete Werte, die „nicht mehrheitsfähig“ seien und schösse teilweise „über das Ziel einfach hinaus“, sagte Maaßen in einem Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Club der klaren Worte“. Krall ist Anhänger des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Keine Mehrheit für Meuthen-Kurs in der AfD

Auch die anderen Parteien hatten auf die mögliche Parteigründung reagiert. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die angekündigte Parteigründung scharf und sprach von einem „Scharnier für eine Volksfront von rechts“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke betonte, die Werte-Union sei als „Partner willkommen“, sofern sie es „ernst mit Deutschland“ meine.

Jörg Meuthen war von Juli 2015 bis zu seinem Parteiaustritt im Januar 2022 Vorsitzender der AfD. Er repräsentierte den wirtschaftsliberalen Teil der Partei und begründete seinen Austritt mit einem Erstarken des mittlerweile aufgelösten „Flügels“. Er habe stets für einen „strikt vernunftgeleiteten und maßvollen“ Kurs innerhalb der Partei geworben, sehe dafür allerdings keine Mehrheit, betonte er im Januar 2022. Wenige Monate später trat Meuthen der Deutschen Zentrumspartei bei und verließ sie im September 2023 wieder.

Zuvor hatte Meuthen die AfD-Führung von Petry übernommen, die diesen Posten und die Partei im September 2017 verließ. Auch sie hatte die Ausrichtung der AfD beklagt. Von 2017 bis 2019 war sie Vorsitzende der Blauen Partei, die sich 2019 auflöste.

Autor: Redaktion, 10.1.2024

Quelle:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/exklusiv-was-joerg-meuthen-und-frauke-petry-zur-maassen-partei-sagen/

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